Vorbericht
zum
Haushaltsplan
2004
I.
Gemeindehaushalt (ohne Eigenbetriebe)
Allgemeines:
Die
auch noch 2003 sehr schlechte Konjunkturlage, der damit verbundene weitere Rückgang der Steuereinnahmen, die weiter
gestiegene Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten haben zur größten
Finanzkrise der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahrzehnten geführt. Eine
hohe Belastung stellen auch nach wie vor die Kosten der Deutschen Einheit dar.
2/3
der Gemeinden in Baden-Württemberg konnten im Haushaltsjahr 2003 die
Mindestzuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt (= Höhe der
Schuldentilgung) nicht mehr erreichen bzw. ihren Verwaltungshaushalt nicht mehr
ausgleichen. Oftmals mussten für die dann notwendige Zuführung aus dem
Vermögenshaushalt Vermögenswerte verkauft bzw. weitere Kredite aufgenommen
werden. Selbst auf 10 der 14 Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Tübingen
trifft das im Jahr 2004 zu.
Das
Finanzierungsdefizit aller Kommunen in der Bundesrepublik stieg 2003 gegenüber
dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Mrd. € auf 9,7 Mrd. Euro an. Die kommunalen
Spitzenverbände rechnen in ihrer Prognose für 2004 mit einem Defizit in Höhe
von
10
Mrd. €. Darin sind allein
bei Sozialkosten Steigerungen in Höhe von 7,7 % und bei den Personalkosten von
2,9 % enthalten. Für 2004 wird mit einer weiteren Steigerung der Sozialkosten
um 4,6 % gerechnet.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ging 2003 um 4 %, die Schlüsselzuweisungen gingen um 9,3 % zurück.
Demzufolge verringerten sich allein im vergangenen Jahr die Investitionsausgaben um 8,3 %, innerhalb der letzten 10 Jahre um insg. 35 %.
Die
Aussichten auf eine rasche Besserung sind trotz anziehender Konjunktur leider
nicht besonders gut. Führende Wirtschaftsinstitute prognostizieren zwar für
2004 nach einem Rückgang in 2003 auf - 0,1
% (=Rezession) eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 %. Trotzdem
wird dies nach den Prognosen der Fachleute zu keinen nennens-werten
Verbesserungen der hohen Arbeitslosigkeit führen.
Auch
das Steueraufkommen wird sich für die Kommunen infolge der beschlossenen
Steuerreform eher vermindern.
So
geht z. Bsp. das Finanzministerium beim Gemeinde-Einkommenssteueranteil in
Baden-Württ. derzeit von einem Rückgang von 3,55 Mrd. auf 3,45 Mrd. aus. Auch
die Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf 82 Punkte bringt dort überhaupt nicht
viel, wo kaum noch bzw. fast gar keine Gewerbesteuereinnahmen in die
Gemeindekasse fließen. Der Gemeindetag verweist auch darauf, das den Prognosen
über das Steueraufkommen Annahmen zugrundeliegen, wonach durch das Gesetz zur
Steueramnestie entsprechende Steureinnahmen erwartet werden, deren Eingang aber mehr als ungewiss ist.
Weitere
Rückgänge bei den Finanzzuweisungen der Gemeinden sind daher zu befürchten. Die
Mai-Steuerschätzung wird neuere Zahlen bringen.
Festzustellen
ist, dass mit den im Dez. 2003 beschlossenen Gesetzesänderungen noch überhaupt
keine nennenswerte Entlastung bzw. Besserstellung der Kommunen erfolgt ist. Die
viel diskutierte Gemeindefinanzreform lässt immer noch auf sich warten.
Vewaltungshaushalt:
Mindereinnahmen gegenüber Haushaltsansatz bei den Steuern und Finanzzuweisungen (insbes. drastischer Rückgang bei der Gewerbesteuer auf noch 51 000 € -Plansatz
145 000 €-) führen dazu, dass die geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt von
15 000 € nicht erreicht werden kann. Durch Mehreinnahmen bzw. Wenigerausgaben bei verschiedenen Haushaltstellen fällt jedoch das Defizit nicht so hoch aus wie zunächst befürchtet.
Zum Ausgleich muss dem
Verwaltungshaushalt vom Vermögenshaushalt ein Betrag von ca. 8 000 € zugeführt werden. Gegenüber
dem Plan 2002 ergibt sich per Saldo somit ein vorauss. Fehlbetrag von
ca. 23 000 €.
Vermögenshaushalt:
Im
Vermögenshaushalt 2003 wurden von der Verwaltung nur die Haushaltsreste vorgesehen, die bereits verfügt sind, d.h. Mittel
für bereits in Auftrag gegebene bzw. bereits abgeschlossene, aber noch nicht
vollständig abgerechnete Baumaßnahmen (wie z. Bsp. die restl. Ortskernsanierung
2.BA und die Bachumgestaltung, Gehwege und Straßenbeleuchtung Hauptstr.).
Darüber hinaus wurden keine Haushaltsmittel übertragen, sie gelten als eingespart.
Statt
der geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 101 600 € muss
zum Ausgleich des Vermögenshaushalts nur ein Betrag von vorauss. 48 000 € entnommen werden.
Allgemeine Rücklage:
Die
Allg. Rücklage hat somit zum 31.12.2003 vorauss. einen Stand von 338.000 € (gesetzlicher
Mindestbetrag ca. 47. 000 €.)
Haushaltsjahr 2004:
Die verbleibenden Finanzmittel im Abschnitt 1.9000 (Steuern, Finanzzuweisungen abzüglich Umlagen) verringerten sich von 924 000 € im Jahr 2000 auf vorauss. noch
541 000 € in 2003 ( Rückgang: 41 % !).
Dementsprechend ging auch die Zuführung an den Vermögenshaushalt von 515 000 € in 2000 auf (geplante) 15 000 € in 2003 zurück.
Die Zuführung beträgt im Jahr 2004 wieder 101 000 €.
Neben dem Gemeinde-Einkommenssteueranteil ist vor allem die Gewerbesteuer regelrecht eingebrochen (2000: 172 000 €, 2003 noch 51 000 €!).
Weil die Gemeinde jedoch bereits 2002 eine niedrige Steuerkraft (insb. Gewerbesteuer, EST-Anteil) hatte und die Einwohnerzahl auf 2 000 gestiegenen ist, steigen die Finanzzuweisungen gegenüber dem Vorjahr von 332 000 € auf 433 000 € im Haushaltsjahr 2004 an.
Wegen dieser geringeren Steuerkraft 2002 fallen die Kreisumlage (trotz Hebesatzerhöhung von 25 auf 27 %) und die Finanzausgleichsumlage an das Land niedriger aus als im Vorjahr.
Die verbleibenden Finanzmittel im Abschnitt 1.9000 betragen somit lt. Plan 2004
684 355 € (Plan 2003: 626 000 €, vorauss. Ergebnis 2003: 541 000 €)
Bei der Berechnung der Finanzzuweisungen und Umlagen wurden die Werte des Finanzministerium Baden-Württemberg, aktualisiert v. Gemeindetag am 20.1.04, zugrunde gelegt.
Wie sich die Situation weiterentwickelt, kann erst nach der Mai-Steuerschätzung beurteilt werden. Leider mussten aber nach den Erfahrungen mit den Steuerschätzungen in der Vergangenheit die Einnahmeerwartungen meistens nach unten korrigiert werden. Weitere zusätzliche Einnahmerückgänge in 2004 können deshalb nicht ausgeschlossen werden.
Unter
diesen Voraussetzungen ist weiter Sparen angesagt.
Im
Verwaltunghaushalt 2004 wurden die Ansätze deshalb so knapp wie möglich gehalten.
Es wurden nur die unabdingbar benötigten Haushaltsmittel eingestellt. Weiter
wurde bei der Festlegung der HH-Ansätze nicht nur das Ergebnis 2002, sondern
auch bereits das vorauss. Ergebnis 2003 berücksichtigt.
Der
Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 1
940 000 € (Vorjahr 1 885 000 €).
Allg. Kostensteigerungen im
Verwaltungshaushalt:
Personalkosten:
Tariferhöhung
Beamte ab 1.4. und 1.8.04 jeweils 1 %,
Streichung
Urlaubsgeld, Senkung Weihnachtsgeld, Erhöhung der wöchentl. Arbeitszeit auf 41
Std.
Zusätzl.
Kosten für Schulsekretärin und verlässliche Grundschule
Gesamtaufwand: 462 000 € (Vorjahr 450 800 €) = + 2,5 %
Stromkosten:
Tariferhöhung
ab 1.1.2004 ca. 6 %, zusätzliche Kosten aufgrund des Gesetzes über den Vorrang
erneuerbarer Energien (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungs-Ausbau-Gesetz (KWKG)
Besonderheiten im
Verwaltungshaushalt:
1.0000 Gemeindeorgane
Erhöhung
der Sitzungsentschädigungen,
Rückgang
bei der Beamtenbesoldung, per Saldo: + ca. 1
000 €
1.0200 Hauptverwaltung
-Steigerung
d. Tariferhöhung (s.o.)
+ ca. 2 000 €
Erstellung
von neuen Gemeindeprospekten (2003 fertiggestellt) + ca. 2 300 €
1.0520 Wahlen
1.1300 Feuerwehr
10
Funkmeldeempfänger, Wartung und Überpüfungen u.a. + ca. 3 000 €
1.2110 Grundschule
Personal verlässl.
Grundschule
+ ca. 5 600 €
(Mehreinn. d.
Landeszuschuss verlässl. Grundschule)
- insb.
Malerarbeiten- + ca. 1
700 €
1.2130 Hauptschule
Versch. Reparaturen u. techn. Nachrüstungen + ca. 2 500 €
-Erläuterungen
s.o. und beim Abschnitt 1.9000 - Saldo Einn./Ausg.- +ca. 59 000 €
Dem
Vermögenshaushalt können 101 000 €
zugeführt werden (Plan Vorjahr 15 000 €). Die
Schuldentilgung beträgt wie im Vorjahr ca. 91.000 €, sodass noch ein
Betrag von
10
000 € für Investitionen verbleibt.
Vermögenshaushalt
Der
Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1
711 000 € (Vorjahr 120 600 €).
Der
große Unterschied beruht in der – kostenneutralen- Übernahme der privat
durchgeführten Erschliessungsmaßnahmen
Hägele 4 /westl. Schwabenstrasse, Eiskeller/ nördl.Teil, Galgenberg Flst.
1360/1) und der Abrechnung des Baugebiets Am Erlenbach im Haushalt 2004,
In
den Vermögenshaushalts 2004 wurden die Haushaltsreste für die
abgeschlossenen oder noch nicht vollständig abgerechneten Baumaßnahmen der
Ortskernsanierung sowie die Mittel für die Erneuerung der Gehwege und der
Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße in Höhe von insg. 125 158 € übertragen (GR-Beschluss v. 27.1.2004).
Investitionen im Haushaltsjahr 2004:
Gesamtverwaltung
Regale für Archiv u. Registratur
500 €
Schülertische u. -stühle, Einrichtung Rektorat 8.500 €
Kath. Kindergarten
Kostenanteil an
Sanierungsmassnahmen
7 000 €
Ortskernsanierung/
Allg.
Restl. Honorar Landsiedlung u.a. (Haushaltsrest: 3 569 €)
Gestaltung der
historischen Ortsmitte, BA I u.II
Grunderwerb der
Seitenflächen
der Herrengasse v.
Landkreis (Haushaltsrest: 7 000 €)
Gestaltung der
historischen Ortsmitte, BA II
Restl. Baukosten, Honorare u.a. (Haushaltsrest: 45 000 €)
Kapellenberg/ Bushaltestelle ortseinwärts)
evtl. Erstellung
eines Wartehäuschens
5 000 €
Erschließungsmaßnahmen
für die Baugebiete „Unter der Halde“
(Gewerbegebiet)
und „Auf der Halde Erweiterung Ost“ (Wohngebiet)
Die Finanzierung dieser Erschließungen erfolgt außerhalb
des Haushalts
über Erschließungs- und Finanzierungsverträge (siehe Anl. 5
a und 5 b zum HH-Plan)
Die Erschließung im Baugebiet
Erlenbach wird dieses Jahr fertiggestellt
(Feinbelag, Bepflanzung) Es sind alle Bauplätze verkauft.
Das Baugebiet wird im Haushaltsjahr 2004 mit dem
Erschliessungsträger
(Landsiedlung) abgerechnet u. die entsprechenden Beträge in
den
Gemeindehaushalt übernommen. insg.:
1 447 500 €
Übernahme von privat finanzierten Erschliessungen in
den Haushalt 2004
(Hägele 4 –westl.
Schwabenstrasse, Am Eiskeller –nördl. Teil-,Galgenberg
Flst. 1360/1) -kostenneutral-
122 000 €
Hauptstraße/
Erneuerung der Gehwege
Diese Maßnahme wird im Zusammenhang mit der Stillegung des
RÜ 440
(Kanal) durchgeführt. (Haushaltsrest: 47 000 €)
Hauptstraße/ Erneuerung der
Straßenbeleuchtung)
-dto.-
(Haushaltsrest: 9 000 €)
Dischinger Bach/ Gestaltung zwischen Schloßplatz u. Kapellenberg
Restl. Baukosten u.
Honorare (Haushaltsrest: 11 493
€)
Friedhof
Gerät für die Rüttelprobe an
Grabsteinen
(lt.
Unfallverhütungsvorschrift)
1 000 €
Bauhof
Geräte und Fahrzeuge (evtl.
Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug)
10 600 €
Feldwegbau
Feldweg Hägele,
Regeneinläufe
15 000 €
Allg. Grundvermögen
Grunderwerb
3 000 €
Kredittilgungen
90 900 €
Gesamtausgaben Vermögenshaushalt: 1 711 000 €
Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts:
Zuführung
v. Verwaltungshaushalt
101 000 €
Grundstückserlöse
1 276 000
€
Beiträge u.ä.
200 000 €
Entnahme aus der Allg.
Rücklage
134 000 €
Gesamteinnahmen Vermögenshaushalt: 1
711 000 €
134 000 € entnommen
werden.
Sie
hat somit zum 31.12.2004 noch einen voraussichtlichen Stand von 204 000 € (gesetzlicher
Mindestbetrag 42 515 €).
Dieser Betrag stellt eine gewisse Reserve dar um bei eventueller weiterer Verschlechterung der Finanzzuweisungen ausreichende Mittel zum Haushaltsausgleich zur Verfügung zu haben.
Schuldaufnahmen sind
im Gemeindehaushalt (ohne Eigenbetriebe) in 2004 und auch im Finanzplan für die nächsten Jahre nicht vorgesehen.
Der Schuldenstand
verringert sich zum 31.12.2004 auf 822.925
€ = 411 €/ Einw. (Landesdurchschnitt:
439 €)
III. Ausblick auf das
Haushaltsjahr 2005:
Unter
der Voraussetzung, dass sich
die Finanzzuweisungen 2005
(Kopfbeträge für die Schlüsselzuweisungen, Gemeindeeinkommenssteueranteil usw.)
gegenüber 2004 (heutiger Stand) nicht
verschlechtern, bewegen sich die allgemeinen Finanzierungsmittel im
Abschnitt 1.9000 in etwa in der Höhe wie
im Haushjaltsjahr 2004 veranschlagt.
Die
Gewerbesteuer wurde 2005 nach heutigen Erkenntnissen mit 70 000 € vorsichtig
angesetzt. Höhere Gewerbesteuereinnahmen würden gfs. zu einer Verbesserung der
Einnahmesituation führen.
IV.
Finanzplanung
Allgemeines
Angesichts der derzeitigen
unsicheren Entwicklung (Wirtschaftsaufschwung?/ Aus-wirkungen auf das Steueraufkommen,
Diskussion über weitere Steuerreformen, Entwicklung der Sozialkosten/
Kreisumlage usw.) ist es fraglich, ob die im Haushaltserlass des Innen -u.
Finanzministeriums v. 13.8.2003 veröffentlichten Werte für die Finanzplanung
insb. beim Einkommensteueranteil realistisch sind.
Genauere Daten werden wohl
erst nach der Mai-Steuerschätzung vorliegen
Unter diesen Umständen hat
eine Finanzplanung für die kommenden Jahre wenig Aussagekraft.
Weniger-Einnahmen bei den
Finanzzuweisungen gegenüber den Ansätzen in der Finanzplanung würden die
Zuführung zum Vermögenshaushalt und damit die Nettoinvestitionsrate noch weiter
vermindern.
Die Finanzplanung hat keinen
verbindlichen Charakter, sie muß
jährlich den geänderten
Verhältnissen angepasst
werden.
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
In der Finanzplanung sind
für die Jahre 2005-2007 jeweils Mittel für die Anschaffungen von Geräten und Einrichtungen sowie in
kleineren Umfang für Baumaßnahmen
der Hauptschule
(Fenster u.a.) eingesetzt.
Auch für Einrichtung u.
Geräte des Bauhofs ( u.a. für evtl.
Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeugs) sind Beträge enthalten.
Für Grunderwerb wurden jeweils kleinere Beträge eingestellt.
Für die dringend notwendige
Erneuerung bzw. Verbesserung des Oberbelags der Feldwege zum Recyclinghof
und entlang des Friedhofs sind im Jahr 2005
30 000 € vorgesehen.
Die Kredittilgung beträgt jeweils 91 000 €.
Mit den jeweiligen –
mageren- Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt ist die Finanzierung der
Ausgaben aus heutiger Sicht gewährleistet.
Im Jahr 2007 könnten der
Allg. Rücklage wieder 27 000 € zugeführt werden.
Es sind in den nächsten 3
Jahren keine Kreditaufnahmen
im Gemeindehaushalt vorgesehen. Der Schuldenstand zum 31.12.2004 von 822 925 € wird bis Ende 2007 auf 549 000
€ (= ca. 275 €/Einw.) gesenkt.
Entwicklung der
Zuführung an den Vermögenshaushalt, der Schuldentilgung und
der Nettoinvestitionsrate nach dem Finanzplan (in €)
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-ohne Eigenbetriebe-
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Stand 1.1.2003:. 1.004.000 |
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31.12. |
je Einwohner (2 000 E) |
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2003 |
91.000 |
913.000 |
457 |
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2004 |
0 |
91.000 |
822.000 |
411 |
|
2005 |
0 |
91.000 |
731.000 |
366 |
|
2006 |
0 |
91.000 |
640.000 |
320 |
|
2007 |
0 |
91.000 |
549.000 |
275 |
Oberdischingen, den 10.2.2004
Bürgermeister
Fachbeamter für das Finanzwesen